Land.In.Sicht
Büro Dr. Paula
Zurück

UVP-G NOVELLE 2012 IN KRAFT

Fr, 03. August 2012
Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen
Beitrag von S. Scherübl-Meitz
Seit 3. August 2012 ist die UVP-G Novelle 2012 in Kraft. Das sind die wesentlichen Änderungen:
- Freiwillige UVP statt Einzelfallprüfung
- Anfechtungsrecht für NGO gegen negative Feststellungsbescheide
- Ausweitung der UVP-Pflicht auf Schiefergasförderung und Probe bohrungen
- Weitere Konzentration im 3. Abschnitt (Straße und Bahn)
- Ausweitung der Festlegungen betreffend Gesundheitsschutz für Nachbarn von Straßenbau- und Eisenbahnvorhaben auf alle Verkehrsanlagen
- Ausweitung der Enteignungstatbestände zugunsten der Verkehrsvorhaben
Kritikern greift die Novelle allderdings zu kurz. Bemängelt wird u.a., dass den europäischen Vorgaben beim Feststellungsverfahren noch nicht Rechnung getragen wird. Weiters wird ein Energieeffizienzgebot vermisst.