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Büro Dr. Paula
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UVP-G 2000 NOVELLE

Mo, 15. April 2013
Anpassung an Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Laufen
Beitrag von S. Scherübl-Meitz
Anfang 2014 wird das neue Bundesverfassungsgericht den Umweltsenat als Rechtsmittelinstanz im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren ablösen. Die derzeit nebenberuflich tätigen Mitglieder des Umweltsenats benötigen derzeit durchschnittlich 5 Monate für Feststellungsverfahren und 6 Monate für Genehmigungsverfahren.  Durch den Einsatz hauptberuflich tätiger Verwaltungsrichter rechnet die Bundesregierung mit einer Verkürzung der Verfahrensdauer. Man darf gespannt sein ...