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ZWETTL: BÜRGERMEISTER VOM AMTSMISSBRAUCH FREIGESPROCHEN

Mo, 25. Juli 2016
Beitrag von L. Paula
In der Ortschaft Annatsberg der Stadtgemeinde Zwettl wurde der Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil er eine nicht bewilligte Einstellhütte für Gerätschaften zur jährlichen Sonnwendfeier nicht sofort nach Bekanntwerden hat abbrechen lassen. Das bereits laufende Änderungsverfahren des Flächenwidmungsplanes wurde nicht akzeptiert. Im Landesgericht Krems wurde er dafür zu einer saftigen Strafe verurteilt.  Das Oberlandesgericht hat wegen diverser Mängel das Verfahren aufgehoben und wieder an das Landesgericht zur neuerlichen Verhandlung verwiesen.

Und nun das Erfreuliche: der Bürgermeister wurde in der zweiten Verhandlung rechtskräftig freigesprochen!

Wir gratulieren!