Land.In.Sicht
Büro Dr. Paula
Zurück

RAUMORDNUNG & INFRASTRUKTURTRASSEN - EIN DEFIZIT

Fr, 30. März 2007
Beitrag von Dr. Luzian Paula
Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung, die von der Industriellen-Vereinigung am 20. März 2007 im Wiener Haus der Industrie veranstaltet wurde, konnten Defizite in der rechtlich verbindlichen Absicherung von Infrastrukturplanungen im Rahmen der örtlichen Raumplanung in Österreich herausgearbeitet werden.

In der von Dr. Paula moderierten Diskussionsrunde zeigten Vorstandsdirektor DI Lückler von der Asfinag, Dr. Wehr von den ÖBB und Mag. Christiner von der APG (ehem. Verbund) an Hand praktischer Beispiele auf, dass die vorausschauende Trassenfreihaltung in Regional- und Flächenwidmungsplänen nicht immer effizient bzw. im Falle von Hochspannungsleitungen gar nicht möglich ist. Bei Bundesstraßen besteht ein Bauverbot erst ab dem Zeitpunkt der Erlassung einer sog. § 14-Verordnung, mit der ein "Bundesstraßen-Planungsgebiet" festgelegt wird.
Innerhalb dieses Trassenstreifens dürfen keine Bauführungen bis zum Einreichprojekt und - nach durchgeführter UVP - dem anschließendem Bewilligungsbescheid genehmigt werden. In der vorangehenden Planungsphase, die aus der Durchführung einer Strategischen Prüfung - Verkehr (SP-V) zur Aufnahme einer neuen Bundesstraße in das Gesetz und weiters aus der Phase Trassenfindung und Korridoruntersuchung noch das Vorprojekt umfasst, bestehen nur informelle Möglichkeiten, eine Trassenfreihaltung vorzunehmen. Auf Grund der in Österreich gegebenen Kompetenzverteilung in der Raumplanung können in (Landes-)Regionalplanungen und (Gemeinde-)Flächenwidmungsplanungen nur rechtlich einwandfrei verordnete Planungen des Bundes - und das ist erst mit der Erlassung einer "§ 14 Verordnung" der Fall - kenntlich gemacht werden. Für die vorangehenden Korridorüberlegungen ist kein Platz in den Instrumenten der Landesplanung oder der örtlichen Raumplanung. Sinngemäß ähnlich wie bei den Bundesstraßen verhält es sich bei den ÖBB.

Allerdings verfügt die Eisenbahn aber mit dem Eisenbahn-Enteignungsgesetz über ein äußerst wirksames Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen nach erfolgter UVP. Bei den Hochspannungsleitungen hingegen ist eine Trassenfreihaltung erst nach erfolgter UVP und Baubewilligung möglich, sodaß die vorausschauende Freihaltung von Korridoren oder Trassen nicht möglich ist.

Es erhebt sich somit die Forderung nach einem, den Länder- und Gemeindekompetenzen übergeordnetem Planungsinstrument, das in einem abgestuften Verfahren die Möglichkeiten schafft, bereits frühzeitig Infrastrukturtrassen von Bebauung bzw. störenden Nutzungen freihalten zu können. Mit zunehmendem Detaillierungsgrad der Trassenenplanung (Korridorbündel - Trassenkorridor - Planungsgebietsverordnung - Trassenverordnung) sinkt dabei der Flächenbedarf des freizuhaltenden Gebietsstreifens.