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EISENBAHN ZU VERKAUFEN

Mo, 13. September 2010
Beitrag von Dr. Luzian Paula
Dem Amtsblatt der Wiener Zeitung ist zu entnehmen, dass die NÖVOG (NÖ Verkehrsorganisationsgesellschaft) eine öffentliche Interessentensuche für den Infrastrukturbetrieb von Eisenbahnstrecken durchführt. Und zwar für (!) den Eigentümer dieser Strecken, nämlich unsere liebe ÖBB. Eigenartig, oder?

Das ist ja fast so, wie wenn ich meine Schwester bitte, einen Kaugummi zu kaufen und für mich zu kauen, weil er mir eh nicht schmeckt. Das wäre ziemlich blöd, also muß was anderes dahinterstecken. Und tatsächlich, des Rätsels Lösung liegt einmal mehr in der Geschichte des Eisenbahnwesens, dem Beharrungsvermögen alter Gesetze samt zugehöriger moderner Verwaltung und dem Föderalismus. Zu den Fakten: die ÖBB wollen Nebenstrecken, die sie teilweise seit Jahren nicht mehr betreiben und deren Betrieb wirtschaftlich unrentabel war bzw. ist, loswerden; das Land Niederösterreich seinerseits möchte diese Strecken gerne haben. So weit, so einfach. Unter erwachsenen Menschen würde man einen Kaufvertrag abschliessen und die Sache wäre erledigt. Nicht so bei der Eisenbahn! Denn wer eine Eisenbahnstrecke kaufen will, muß eine Konzession mit allerlei Auflagen haben. Und die hat in Österreich nur die ÖBB. Und so einfach verkaufen darf die ÖBB ihre Strecken auch nicht, denn davor muß eine öffentliche Interessentensuche gemacht werden, ob nicht wer anderer (mit entsprechender Konzession natürlich) den Betrieb auf dieser Strecke übernehmen will.

Diese Bestimmungen stammen aus der Frühzeit des Eisenbahnzeitalters und waren damals sicher sinnvoll und notwendig. Die privaten Bahnerrichter Sina oder Rothschild sollten ihre Strecken, nachdem das investierte Kapital wieder zurückverdient worden war, nicht einfach rekultivieren und als Acker verkaufen dürfen. Anderen (bzw. der öffentlichen Hand) sollten die Strecken für ihren eigenen Betrieb zugänglich bleiben. Aber heute ...? Deswegen muß in diesem Fall, wo sich ÖBB und Niederösterreich über den Handel mit den defizitären Reststrecken einig sind, vor dem endgültigen Zuschlag eine öffentliche Interessentensuche durchgeführt werden. Vielleicht will jemand auf der Strecke von Retz nach Drosendorf oder von Mank nach Ober Grafendorf einen Schnellbahnverkehr im 30-Minuten-Takt einführen oder die Schmalspurstrecke von Gstadt nach Lunz/See elektrifizieren und auf Vollspur umspuren? Wer weiß ...? Unklar bleibt nur, warum diese Suche der Käufer für den Eigentümer und Verkäufer durchführt.

Geht es hier möglicherweise nur darum, dass nicht der Bund politisch als Initiator von endgültigen Streckenstillegungen übrig bleiben will?