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Büro Dr. Paula
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NÖ STRASSENGESETZ 1999 NEU

Fr, 16. April 2010
Beitrag von Büro Dr. Paula
Eine Änderung des NÖ Straßengesetzes (Änderung, Ltg.-464/L-3-2010) erwächst demnächst in Rechtskraft.

Nach dieser Änderung entfällt § 6 (Erklärung/Auflassung einer Gemeindestraße durch VO des Gemeinderates) und die Erklärung öffentlicher Straßen zu Gemeindestraßen wird künftig durch § 4 Z. 3 geregelt: 3. Öffentliche Straßen: Straßen, die für den Gemeingebrauch zur Verfügung stehen. Das sind: (...) b) Gemeindestraßen. Eine öffentliche Straße liegt jedenfalls mit der ersten nachweislichen Information der Öffentlichkeit über ein konkretes Straßenbauvorhaben vor. Als erste nachweisliche Information der Öffentlichkeit über ein konkretes Straßenbauvorhaben gilt jedenfalls: (...) - bei bestehenden Straßen oder Straßenbauvorhaben einer Gemeinde die Widmung als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan ausgenommen Privatstraßen mit Öffentlichkeitscharakter (§ 7) Die Frage stellt sich, welche Rolle künftig die Flächenwidmung einer Gemeinde durch diese Änderung spielen wird.

Ungeklärt sind bisher die Details der Umsetzung:

- Verfahrenslängen ?
- Aufwertung der Flächenwidmung ?
- Unterschiedliche Genauigkeit der Planunterlagen (analog vs. digital)
- Auswirkungen auf Bebauungspläne ?
- Mehrkosten für Gemeinden ? - ....