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Büro Dr. Paula
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UND WIEDER SPRIESSEN DIE IDEEN ...

Do, 04. April 2013
Wahlen stehen nämlich bevor
Beitrag von L. Paula
So haben wir uns das vorgestellt: im Herbst wird gewählt und die Parteien kommen drauf, daß sie noch rasch was Gutes tun müssten. Und da ist die fehlende Wohnbauleistung gerade recht. Und wo setzt man an - bei der schlechten Raumplanung, natürlich.

Dabei haben aber genau dieselben Parteien vor 10 Jahren die Zweckbindung der zwangsweise von jedem Arbeitnehmer eingehobenen Wohnbauabgabe aufgehoben und das Geld den Ländern zum Spielen überlassen (1,8 Mrd. jährlich !). Mit den heute bekannten Folgen ...

Jetzt soll also die Zweckbindung sinnvollerweise wieder eingeführt werden und darüber hinaus auch die schwache Raumplanung verbessert werden.

Wie das gehen soll? Ganz einfach: Schwarz will günstige Grundstücke dadurch erzwingen, daß bei der Bauland-Widmung "der soziale Wohnbau bevorzugt" wird. Rot geht noch etwas weiter und will eine eigene Widmung für "sozialen Wohnbau" einführen.

Auf die Grundbesitzverhältnisse wird dabei scheinbar kein Bezug genommen. Sowas nennt man anderswo kalte Enteignung ...