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MINARETTE UND DIE RAUMPLANUNG

Mo, 07. Dezember 2009
Beitrag von Dr. Luzian Paula
Die Entscheidung, inwieweit Minarette ins Landschaftsbild passen, obliegt der Raumplanung - also sprach unsere Mizzi nach der unsäglichen Volksabstimmung in der Schweiz, die mit ihrer mehrheitlichen Ablehnung von Minaretten so was von daneben gegangen ist. Abgesehen von der Peinlichkeit für die Schweiz - noch viel peinlicher ist es, wenn sich unsere Teueren gleich auf das Thema draufsetzen und unterschwellig ihre unverhohlene Zustimmung durchschimmern lassen.

Abgesehen von der gesellschaftspolitischen Bewertung dieser Volksentscheidung und der Grundsatzfrage der freien Religionsausübung - was jetzt hier nicht diskutiert werden soll - hat die Ministerin mit ihrem lustigen Sager uns Raumplaner aber tief ins Mark getroffen. Da werden wir mit unserer Arbeit jahraus jahrein nicht beachtet und vielmehr als unnötige Quälgeister betrachtet, die nur Wahlen verlieren helfen. Aber kaum geht’s darum, für’s Hochwasser oder die Zuwanderung einen Schuldigen zu finden - dann samma’ g’fragt! Und dann werden wir auf einmal dafür verantwortlich gemacht, ob ein Minarett neben einer Kirchturmspitze, einem Hochhaus, einem Lagerhausturm oder einem Strommasten in’s Landschaftsbild passt! Das Ortsbild hat die Mizzi sicherheitshalber eh aus dem Spiel gelassen, obgleich man nicht weiß, was sie genau gemeint hat ... Aber gut, wir sind’s gewohnt, undankbare Aufträge trotzdem wissenschaftlich exakt und unter weitgehender Einhaltung der relevanten Gesetze durchzuführen, sodaß wir den Auftrag der Frau Minister ausnahmsweise ernst nehmen und die Probe auf’s Exempel machen. Die Aufgabenstellung sei wie folgt definiert: In der nö. Kleinstadt Melk soll ein prächtiges Stift auf dem Felsen über der Stadt an der Donau errichtet werden. Der Gebirgsrücken überragt die Stadt und bildet die weithin sichtbare Eingangspforte in die Wachau.

Vorerst sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen:

a) NÖ Raumordnungsgesetz: Eine Wohnbaulandwidmung kommt für das geplante Stift nicht in Frage, da es in isolierter Lage gelegen wäre und kein Anschluß an bebautes Gebiet vorhanden bzw. herstellbar ist. Eine Betriebs- oder Industriegebietswidmung schließt sich von selbst aus. Bliebe nur ein Bauland-Sondergebiet. Aber auch das wäre rechtlich unzulässig, weil nicht der Nachweis geführt werden kann, dass das Stift an dieser Stelle - und nur an dieser - errichtet werden MUSS! Von einer Überprüfung der ausreichenden Tragfähigkeit des Untergrundes können wir daher bereits Abstand nehmen ...

b) NÖ Bauordnung: Hier ergibt bereits eine Vorprüfung des Projektes nach § 54, dass dieses in seiner Gebäudehöhe und der Anordnung auf dem Bauplatz von der umgebenden Bebauung ganz wesentlich abweicht und somit die Erlassung eines Bebauungsplanes erfordert, der dem Projekt entspricht. Das ist aber wieder aus anderen Gründen, weil anlassbezogen, unzulässig. Eine Überprüfung auf harmonische Einfügung des geplanten Bauwerkes in seine Umgebung gemäß § 56 kann unterbleiben, da ja bereits § 54 keine Bewilligungsfähigkeit ergeben hat.

c) NÖ Naturschutzgesetz: Der beabsichtigte Bauplatz liegt im Landschaftsschutzgebiet Wachau und Umgebung, somit wäre eine allfällige Baulandwidmung nur dann bewilligungspflichtig, "wenn dadurch die Schönheit und Eigenart der Landschaft nicht beeinträchtigt wird". Das geplante Bauvorhaben würde sicherlich die "Eigenart" der Landschaft nachhaltig verändern - somit gibt’s auch keine Bewilligung für die Widmungsänderung.

d) natura 2000: Erschwerend ist noch anzuführen, dass unser gewünschter Bauplatz im FFH-Gebiet Wachau und strafverschärfend auch noch im Vogelschutzgebiet Wachau-Jauerling liegt. D.h., auf unserem schönen Felsen tummeln sich sicherlich zahlreiche seltene und nicht seltene, aber doch geschützte Viecherln und Pflanzen. Ein normaler Bürger kann sich hier das Bauen bereits abschminken ...

e) Weltkulturerbe: Bevor wir weitere - und es gäbe noch einige - Versagungstatbestände anführen, sei auf die gestrengen Herren von UNESCO und ICOMOS verwiesen, die beim Bauen im Weltkulturerbe Wachau gar sehr darauf achten, dass nichts Neues geschieht und das Alte bewahrt wird. Wer kein Hochhaus in der Stadt zulässt, bewilligt auch kein Stift auf einem hohen Felsen ...

Mit einem Wort, wenn wir den Auftrag der Ministerin schon früher erhalten hätten, dann gäbe es heute kein Stift Melk, keinen Stephansturm in Wien, keinen Uhrturm in Graz, keinen Pöstlingberg in Linz und keinen Lindwurm in Klagenfurt.

Es gäbe keine Lagerhaustürme und keine 380 kV-Leitungen, kein Kaprun, kein Innkraftwerk und bei der Semmeringbahn bin ich mir auch nicht ganz sicher ... Es gäbe aber jede Menge Minarette, weil diese meist anstandslos baubehördlich verhandelt und bewilligt hätten werden können.