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GEMEINDEFUSIONEN ALS CHANCE UND HERAUSFORDERUNG FÜR DIE RAUMPLANUNG

Mo, 05. Mai 2014
Beitrag von S. Palfy
Bis 2015 wird es in der Steiermark statt bisher 542 Gemeinden (Stand 2010) künftig nur mehr 287 Gemeinden geben. Knapp 80 Prozent der Gemeindezusammenlegungen erfolgte bisher auf freiwilliger Basis durch Gemeinderatsbeschlüsse. Der Rest wird per Gesetz „zwangsfusioniert“.
Welche Chancen die Raumplanung in der steirischen Gemeindestrukturreform sieht und mit welchen Herausforderungen sie dadurch konfrontiert wird, wurde im Rahmen einer Veranstaltung der Kammer der ZiviltechnikerInnen für Steiermark und Kärnten gemeinsam mit dem Land Steiermark im Messecongress Graz diskutiert.

Die Gemeindestrukturreform hat zum Ziel, die zukünftige Leistungsfähigkeit der Gemeinden zur Erfüllung der eigenen und übertragenen Aufgaben und Funktionen zu stärken, indem die Gemeindegrenzen auf die bestehenden funktionalen Räume angepasst werden. Dadurch soll eine bessere Nutzung der vorhandenen Fläche für den Siedlungsraum und die wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet werden.
Nach der Zusammenlegung haben die neu geformten Gemeinden 5 Jahre Zeit für die Revision des Flächenwidmungsplans und somit zur Erstellung des Flächenwidmungsplans 1.0. Darin sieht das Land Steiermark die Chance, auf Gemeindeebene eine „Tabula Rasa“-Situation herbeizuführen und die Grundlagen der örtlichen Raumplanung wie Örtliche Entwicklungskonzepte (ÖEK) und Flächenwidmungspläne neu und unabhängig von alten Zielvorstellungen festzulegen. Dabei sollen verstärkt Ziele der Innenentwicklung und Einschränkung des Wachstums nach außen als Reaktion auf den demographischen Wandel gesetzt werden.

Die steirischen Gemeinden stehen somit am Beginn eines Planungsprozesses, der in vielen Gemeinden der Schweiz bereits abgeschlossen ist, wovon (Raum-)Planer aus der Schweiz berichteten. Die nennenswerteste Auswirkung der Gemeindefusionen in der Schweiz ist vor allem eine Verbesserung des Leistungsangebotes einzelner Gemeinden und weniger die Verbesserung der finanziellen Lage. Vorteile wie eine professionellere, spezialisierte Verwaltung, eine bessere Umsetzbarkeit gemeinsamer Entwicklungsabsichten, eine differenziertere, bedarfsorientiertere Planung des Flächenangebots, eine Reduzierung des Wachstumsdrucks kleinerer Gemeinden, eine qualitatives und quantitatives Leistungsangebot vor allem im Bereich Infrastruktur und eine regionale Sichtweise (weniger „Freunderlwirtschaft“) stehen Nachteilen wie hoher Bürokratisierungsaufwand und hohe Anonymisierung sowie weniger Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten gegenüber. Fazit in der Schweiz ist, dass jede Fusion anders ist und bezüglich der Raumplanung die Auswirkungen der Zusammenlegung spezifisch zu beurteilen sind. Die Raumplanung ist ein langfristig wirksames Instrument, weshalb sich Fehlplanungen der Vergangenheit auch nicht mit Fusionen aus der Welt schaffen lassen werden können.

Gefordert wird daher für die Steiermark entsprechend der am 15. Mai 2014 stattfindenden Landtagsenquete „Baukultur“ eine eigene Enquete zum Thema „Raumplanung und Raumordnung“, in der Forderungen wie restriktivere Kriterien für eine weitere Baulandentwicklung, die Erleichterung der Rückwidmung, die Aufwertung des ÖEK und Möglichkeiten der Reaktion auf den demographischen Wandel in der Planung behandelt werden sollen.