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ES IST MEIN WILLE …

Di, 05. Mai 2015
Die Wiener Ringstraße - ein raumplanerischer Wahnsinn!
Beitrag von L. Paula
150 Jahre ist es her, daß die Ringstraße in Wien feierlich eröffnet wurde. Einige wenige Jahre zuvor (1857) hat Kaiser Franz Josef I. mit seiner berühmten Willensäußerung den Bau des Gesamtkunstwerkes „Wiener Ringstraße“ erst ermöglicht. Allerorten und in vielen gescheiten Publikationen wird darüber ausgiebig gejubelt.

Aber - hat schon einmal jemand darüber nachgedacht, ob die gesamte Aktion raumordnungsrechtlich gedeckt war? Und ob sie überhaupt genehmigungsfähig gewesen wäre?

Fragen über Fragen!
Wir haben uns daher die Mühe gemacht, das ganze Projekt einmal gründlich auf seine Übereinstimmung mit den einschlägigen fachlichen und gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen. Um methodisch sauber vorzugehen wird angenommen, daß die heute gültigen diesbezüglichen Vorschriften mittels eines Rücküberleitungsgesetzes schon vor mehr als 150 Jahren in Kraft gestanden wären. Und weil damals Wien und Niederösterreich noch nicht getrennt waren, werden die rückübergeleiteten Landesgesetze (von heute) für das Kronland Niederösterreich zur Anwendung gebracht (für einige spezifisch Wienerische Gesetze wird dies ebenfalls angewandt, obwohl methodisch nicht ganz exakt). Die heute geltenden EU-Regeln müssen natürlich auch betrachtet werden, waren doch die damaligen Großreiche fast schon eine Vorstufe zur heutigen EU.


1.Raumordnungsfachliche Beurteilung des Projektes:

1.1.Ausgangssituation:

Der rasante Bevölkerungszuwachs in der Wienerstadt nach der 48er-Revolution drängte zum Handeln. Die Stadt (vlg. Innere Stadt) platzte aus allen Nähten. Die spätmittelalterlichen Befestigungen verhinderten die dringend notwendige Erweiterung der Stadt. Das (militärisch notwendige, daher unverbaute) Glacis bot sich förmlich hiefür an, wenngleich diese Flächen der Naherholung der Bevölkerung und dem Militär als Übungsplatz dienten.

1.2.Grundlagenforschung:

Eine solche fehlt vollständig, was einen gravierenden Mangel für das nachfolgende Umwidmungsverfahren bedeutet.

1.3.Ziele:

Eine nachvollziehbare Formulierung der angestrebten öffentlich-rechtlichen Ziele für die Umwidmung liegt nicht vor. Die Äußerung des Herrschers „Es ist mein Wille“ kann nur als willkürliche Machtdemonstration angesehen werden und ist allein dadurch ungeeignet, konkretisierbare Leit-, Ober- und Unterziele für die beabsichtigte Stadterweiterung zu bezeichnen.

1.4.Änderungsanlass:

Auf Grund der fehlenden Grundlagenforschung (1.2.) und der mangelhaften Ziele (1.3.) kann man keinen Änderungsanlass finden (z.B. wesentliche Änderung der Grundlagen). Ein schwerwiegender Fehler, der jede weitere Bearbeitung eigentlich unmöglich und unzulässig macht!

1.5.Massnahmen:

Ein obsoletes Kapitel - siehe oben. Es hätten gar keine Massnahmen ergriffen worden sein!

1.6.Zusammenfassung:

Die o.a. Fehler und Mängel reichen aus, dass man bereits im ersten Semester Raumplanung auch ohne Prüfprotokoll erkennen kann, dass die Wiener Ringstrasse eigentlich gar nicht gewidmet hätte werden dürfen. Eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof hätte grosse Erfolgschancen (wahrscheinlich auch beim Verwaltungsgerichtshof, da den nachgeordneten Behörden mit Sicherheit in den folgenden Bauverfahren Fehler unterlaufen sind).

Raumordnungsfachlich wäre somit die gewählte Vorgangsweise striktest abzulehnen gewesen!


2.Raumordnungsrechtliche Beurteilung des Projektes:

Unzählige gesetzliche Regelungen und Vorschriften sind seit dem kaiserlichen Handschreiben von 1857 ergangen. Hier kann nur versucht werden, einige der wichtigsten raumordnungsrelevanten Festlegungen der heutigen Zeit im Sinne von hypothetisch rückübergeleiteten Gesetzen am Projekt „Wiener Ringstrasse“ anzuwenden.

2.1.Wasserrecht:

Der ehemals wassergefüllte Stadtgraben mit seinen in Friedenszeiten stehenden (und dementsprechend stinkenden Wasserlacken) wäre im Sinne der EU-Gewässerschutzrichtlinie jedenfalls zu sanieren und qualitativ zu verbessern gewesen. Eine nachhaltige und dauerhafte Trockenlegung und Verbauung war jedenfalls nicht genehmigungsfähig. Über allfällige wasserwirtschaftliche Rahmenverfügungen oder Grundwasserschongebiete ist nichts überliefert und kann daher nicht beurteilt werden.

2.2.Forstrecht:

Auf allen historisch überlieferten Plandarstellungen sind die zahlreichen Alleen, die das Glacis durchkreuzten, mit ihrem Bäumen gut zu erkennen. Wald im Sinne des Forstgesetzes dürfte jedoch nicht bestanden haben, sodaß einer forstrechtlichen Genehmigung nichts entgegen stand.

2.3.Eisenbahnrecht:

Die Eisenbahn war in Österreich zum Zeitpunkt des Baubeginns der Ringstrasse schon 20 Jahre lang in Betrieb, für das ggst. Projektsgebiet lagen aber keine diesbezüglichen Planungen vor. Die geplante Pferde- und später elektrische Tramway stellt zwar eine Vollbahn im Sinne des Gesetzes dar, ein Genehmigungsvorbehalt konnte jedoch nicht gefunden werden.

2.4.Wegerecht:

Hier wurde durch die Aufrechterhaltung wichtiger Straßenzüge im Zuge des Projektes kein Widerspruch zu überörtlichen Festlegungen festgestellt. Sämtliche radial aus der Stadt führenden Reichsstraßen wurden berücksichtigt, in ihrer Funktion unverändert aufrecht erhalten (Linzer, Triester, Ödenburger, Preßburger, Klosterneuburger Straße) und in das Projekt integriert. Die neu geplante Ringstraße und ihr „Zwilling“ Lastenstraße waren zwar noch nicht im Reichsstrassengesetzblatt vorgesehen, wurden aber nachträglich in das Verzeichnis der hochrangigen Straßen aufgenommen.
Die nachgeordneten Landes- und Gemeindestraßen wurden anlassbezogen festgelegt. Bestehende alte Wegeverbindungen über das Glacis von der Stadt in die Vorstädte wurden aufrecht erhalten bzw. verlegt.
Aus straßenrechtlicher Sicht kann somit kein Versagungsgrund erkannt werden.

2.5.Landesverteidigung:

Das Projekt entspricht nur bedingt den Zielsetzungen der umfassenden Landesverteidigung, allerdings muß anerkannt werden, daß die defensive Bedeutung der Befestigungsmauern durch den technischen Fortschritt nur mehr marginal war. Somit kann hier nach Abwägung der Fakten kein Widerspruch erkannt und eine Bewilligung erteilt werden.

2.6.Landwirtschaft:

Die Glacisflächen wurden landwirtschaftlich gar nicht bzw. nur in geringem Ausmaß gärtnerisch genutzt (z.B. Paradeisgartel). Durch die militärische Verwendung als Exerzierplatz (z.B. Josefstädter Glacis) und die generelle Versumpfung ist eine Verringerung der lw. Produktionsflächen zwar grundsätzlich gegeben, wird jedoch durch die die Stadt umgebenden hochintensiven Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe bei Weitem kompensiert. Bedenklich aus der Sicht des Bodenschutzes ist allerdings die fast 100%ige Bodenversiegelung, die gegenüber dem vorherigen Zustand festzustellen ist. Ökologisch mehr als verwerflich.

2.7.Denkmalschutz:

Die über römischen Ruinen errichteten mittelalterlichen Befestigungen samt barocken Umbauten und Erweiterungen stünden heute mit Sicherheit unter Denkmalschutz. Weiters würde das UNESCO-Weltkulturerbe schon längst seine Tafeln aufgehängt haben. Die unverbauten Glacisflächen wären zumindest archäologische Verdachtsflächen, wenn nicht sogar Bodendenkmale.
Das gesamte Projekt könnte aus denkmalpflegerischer Sicht keinesfalls bewilligt werden.

2.8.Naturschutz:

Die Ruderalflächen des extensiv genutzten Glacis waren mit Sicherheit Lebenraum für zahlreiche geschützte Arten (Ziesel, Schmetterlinge u.ä.). Auch die intensiv genutzten militärischen Übungsflächen hätten - wie man heute weiß - vielen wertvollen Tieren und Pflanzen Ökonischen zum Überleben geboten. Selbst in den übrig gebliebenen  Wassergräben der Befestigung ist reiches aquatisches Leben zu erwarten gewesen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte es hier Schutzgebietsausweisungen gemäß natura2000 gegeben, sodaß eine Naturverträglichkeitsprüfung unumgänglich gewesen wäre. Die zahlreich vorhandenen Alternativen zum Projekt (z.B. Beibehaltung der Stadtmauern und stattdessen Stadterweiterung jenseits des Linienwalls oder drüber der Donau) hätte zu einem negativen Ergebnis führen müssen!
Naturschutzrechtlich wäre das Projekt nicht bewilligungsfähig gewesen.

2.9.Umweltschutz:

Nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz wäre jedenfalls eine städtebauliche UVP durchzuführen gewesen. Wie eine solche ausgeht, ist sogar heute oft noch unklar bzw. umstritten. Da erfahrungsgemäß bei UVP-Verfahren jener Projektwerber eine leicht bessere Position hat, wenn seine beabsichtigte Maßnahme mit den Zielen der großen Politik übereinstimmt („Es ist mein Wille“), wäre hier sogar ein positiver Bescheid denkbar gewesen. Allerdings erst nach Berufung und Entscheidung aller höheren Instanzen (letztinstanzlich hier allerdings nur mehr Gott, somit wahrscheinlich etwas rascher als heute).

2.10.Baumschutz:

Hätte es damals schon das Wiener Baumschutzgesetz gegeben, wäre das Projekt alleine daran gescheitert. Die unzähligen Bäume auf dem Glacis (obgleich eigentlich verboten), teils in Form von begleitenden Alleen, teils als Solitäre, wären auf Grund ihres Alters und Baumumfanges mit einem grundsätzlichen Rodungsverbot belegt gewesen. Da sie noch dazu auf öffentlichem Grund standen, wären sie bei Fällung im Ausmaß von 1 : 10 zu kompensieren gewesen. Die entlang der Ringstraße neu gepflanzten Bäume erreichen diese Zahl bei Weitem nicht. Daher nicht bewilligungsfähig!

2.11.Landesplanung:

Hier sind sinngemäß die Bestimmungen der Wiener Bauordnung und des NÖ Raumordnungsgesetzes in rückübergeleiteter Form („Bau- und Raumordnung für das Kronland Niederösterreich“) anzudenken.

Landes- und Regionalplanung:

Es liegen keine überörtlichen Planungsinstrumente vor, die einen so wesentlichen Eingriff in die räumliche Struktur der Haupt- und Residenzstadt rechtfertigen würden. Selbst die großzügigen Planungen von Otto Wagner über Groß-Wien stammen erst aus späterer Zeit nach dem fait accompli. Aus überörtlicher Sicht ist diese Maßnahme daher nicht nachvollziehbar.

Strategische Umweltprüfung:

Die zwingend vorgeschriebene SUP wurde nicht einmal ansatzweise versucht. Daß bei einem solchen Großprojekt notwendigerweise erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten gewesen wären, leuchtet jedem auch nur entfernt an der Raumplanung Interessiertem ein. Insonderheit die nicht durchgeführte Alternativenprüfung zum Projekt (0-Variante, Ausbau der Befestigungen, Stadterweiterung woanders, Schleifung der Innenstadt und stattdessen Errichtung von Hochhäusern, Absiedlung der Wohnbevölkerung etc.) muß zu einem negativen Ergebnis führen.

Raumverträglichkeitsprüfung:

Je nach Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde (in diesem Fall unklar) und in leichter Abhängigkeit des eingesetzten Amtssachverständigen ist der Ausgang dieses Verfahrens ungewiss. Es wurde daher nicht einmal versucht. Nach der negativen SUP ist hier eine positive Entscheidung allerdings nicht anzunehmen.


Raumordnungsrechtlich wäre das Projekt „Wiener Ringstrasse“ bei gesamthafter Betrachtung aller relevanten Materiengesetze somit nicht bewilligungsfähig gewesen!

(Anmerkung des Verf.): dieses Schicksal teilt die Ringstrasse allerdings mit fast allen anderen Großprojekten in Österreich - man denke z.B. nur an den Wr. Stephansdom, das Stift Melk, die Feste Hohensalzburg, den Erzberg, das Kraftwerk Kaprun u.v.a.m. - die wären heute alle nicht mehr zu genehmigen!