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ZUM NEUEN SCHWEIZER RAUMENTWICKLUNGSGESETZ

Fr, 19. Juni 2009
Beitrag von Dr. Luzian Paula
Jakob Maurer, der legendäre Raumplanungspionier der Schweiz und langjährige Leiter des ORL-Institutes der ETH-Zürich hat zum Entwurf des neuen Schweizer REG einen kritischen Kommentar in Form von 14 Thesen verfaßt, der im Heft "disP 176 - I/2009" erschienen ist.

Einige dieser Thesen haben auch für unsere Raumordnungsgesetze (nur zur Erinnerung: wir haben neun (!), statt eines wie in der Schweiz) Gültigkeit, sodaß wir sie hier auszugsweise zitieren: "These 1: Es fehlt eine systematische Erfolgskontrolle des bestehenden RPG, sodaß zu notwendigen Änderungen lediglich Meinungen gegen Meinungen stehen. ... These 4: Erbringt ein RPG die erwünschten Wirkungen nicht, wird darauf verzichtet, Wirkungskontrollen durchzuführen. ... These 5: Ist der Vollzug des geltenden Gesetzes unzulänglich und wird das Heil in einem neuen Gesetz gesucht, dann werden in der Regel die Vorschriften vermehrt und die Bürokratie wächst; die alten Mängel aber bleiben und es kommen neue hinzu. Zu komplizierte Raumplanungsgesetze blockieren notwendige Entscheide. Dann werden Gesetze umgangen oder gebrochen.

Um dem entgegen zutreten, werden neue Paragrafen erlassen. Ein Teufelskreis beginnt. Die gesamte Raumplanung gerät in Verruf. ... These 14: ’Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen’ (Montesquieu)".

Wir haben dem nichts hinzuzufügen und empfehlen allen Verantwortlichen, das Heft 176 der disP zu lesen ...