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ÄNDERUNG NÖ BAUORDNUNG

Do, 22. Oktober 2015
zur Schaffung von Betreuungseinrichtungen für Flüchtlinge
Beitrag von Susanne Scherübl-Meitz
Der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung vom 24.09.2015 eine Änderung der NÖ Bauordnung 2014 beschlossen (Rechtskraft 01.10.2015). Die wesentlichen Änderungen betreffen § 16a Sonderregelung zur Schaffung von vorübergehenden Betreuungseinrichtungen für Zwecke der Grundversorgung. Voraussetzungen sind: 1. ein vorübergehender Bedarf von höchstens 5 Jahren und 2. ein schriftlicher Vertrag zw. dem Land und einer Betreuungseinrichtung bzw. einer Privatperson. Das Vorhaben muss der Baubehörde bis spätestens 2 Wochen vor Beginn der Ausführung schriftlich gemeldet werden. Festlegungen im Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan und Bausperren sind für vorübergehende Betreuungseinrichtungen nicht relevant! Die Einhaltung der baurechtlichen bzw. bautechnischen Rahmenbedingungen soll allein durch den Vertrag und die erforderlichen Beilagen (zB Beurteilung eines bautechn. ASV des Landes) sichergestellt werden. Allfällige Baugebrechen sind im Zivilrechtsweg zw. den Vertragspartnern geltend zu machen (keine baupolizeilichen Maßnahmen). Meldungen vorübergehender Betreuungseinrichtungen sind bis 30.06.2017 möglich, mit 01.01.2023 treten diese Sonderregelungen außer Kraft.