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ÄNDERUNG BGLD RPG 2015

Fr, 11. Dezember 2015
Land gibt mehr Verantwortung an Ortsplaner ab ...
Beitrag von Susanne Scherübl-Meitz
Die Änderung vom 30. Oktober 2015 umfasst im Wesentlichen die folgenden Änderungen:
- Hinweis, dass das "spekulative Horten von Bauland" unterbunden werden soll (§ 1 Abs. 2 Z 7)
- Öffentliche Auflage der Änderung des Flächenwidmungsplanes durch sechs statt acht Wochen
- Die bisherige aufsichtsbehördliche Funktion des Raumplanungsbeirates kann nun - unter bestimmten Rahmenbedinungen - teilweise vom Ortsplaner erledigt werden, indem dieser eine Erklärung abgibt, dass die geplante Änderung des Flächenwidmungsplans (FWP) in keinem Widerspruch zum Raumplanungsgesetz oder zu sonstigen überörtlichen Plänen, Programmen und Interessen steht (§ 18 Abs. 2b Z 2). In diesem Fall können die Mitglieder des RO-Beirates auf die Einberufung einer Sitzung verzichten und die Änderung des FWP gilt als zur Genehmigung empfohlen!
- Die Kategorie "Baugebiete für förderbaren Wohnbau" wird neu geschaffen;
- Innerhalb oder im Anschluss an ein Ortsgebiet mit zusammenhängender Bebauung ist eine Verkaufsfläche mit bis zu 1000 m² zulässig (Nachweise des Einzugsgebietes erforderlich);
- Gutachten der Amtssachverständigen müssen binnen 6 Wochen abgegeben werden - wenn eine Erklärung des Ortsplaners gem. § 18 Abs. 2b Z 2 vorliegt!
- Der Gemeinderatsbeschluss darf frühestens nach Ablauf von zwei Wochen, gerechnet ab dem ersten Tag nach Ablauf der Kundmachungs-frist, gefasst werden (§ 18 Abs. 4).

Anmerkung: ZiviltechnikerInnen sind ohnehin "mit öffentlichem Glauben versehene Personen gemäß § 292 der Zivilprozeßordnung [...]. Die von ihnen im Rahmen ihrer Befugnis ausgestellten öffentlichen Urkunden werden von den Verwaltungsbehörden in derselben Weise angesehen, als wenn diese Urkunden von Behörden ausgefertigt wären" (siehe § 4 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz 1993 - ZTG).

Wozu also die lt. RPG-Novelle gewünschte Erklärung für ZiviltechnikerInnen? Das ist doch doppelt gemoppelt bzw. werden da ZiviltechnikerInnen mit anderen sogenannten PlanerInnen in einen Topf geworfen, die offenbar ihr Handwerk nicht verstehen ...?