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Büro Dr. Paula
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SCHWEIZ BEKOMMT NEUES RAUMPLANUNGSGESETZ

Mo, 15. Juni 2009
Beitrag von Büro Dr. Paula
Wer erinnert sich nicht an die Anfänge der Raumplanung in Österreich? Man war geistig noch nicht so extrem föderalistisch engstirnig wie heute und hat Raumplanung als österreichweite, wenngleich föderal geregelte Aufgabe gesehen, die im wesentlichen aber dieselben Ziele verfolgte. Manche (z.B. Prof. Wurzer) verfolgten noch die Absicht, eine Bundesraumplanung einzuführen oder die Planzeichen für Flächenwidmungspläne zu vereinheitlichen und blickten dazu auch über die Staatsgrenzen hinaus.

Und da war die Schweiz ein leuchtendes Vorbild. Mit der Einführung des berühmten Artikels 22quater über die Raumplanung in die Helvetische Bundesverfassung wurde am 14.09.1969 die Grundlage für eine einheitlich geregelte Raumplanung geschaffen und im Juni 1979 dann das Schweizer Raumplanungsgesetz erlassen. In Lehre, Forschung, Verwaltung und Praxis sind wir damals alle in die Schweiz gepilgert, haben Seminare besucht und die Publikationen des ORL-Institutes der ETH Zürich verschlungen ... (heute kümmern wir uns nur mehr um die exakte gesetzliche Regelung innerhalb unserer Gemeinde oder unseres Politischen Bezirkes und hüten uns, von einem anderen Bezirk oder gar von einem anderen Bundesland oder - noch schlimmer - vom Ausland (horribile dictu!) etwas lernen zu wollen) ...

Doch time goes by und in der Schweiz geht was weiter: eine Totalrevision des in die Jahre gekommenen Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde in das "Vernehmlassungsverfahren" gebracht. Eine geänderte Zielsetzung soll neuen Herausforderungen entsprechen und auch in der Bezeichnung Platz greifen: die völlige Neufassung wird den Titel "Bundesgesetz über die Raumentwicklung" (REG) tragen. Als wesentliches Ziel gilt es, u.a. die Zersiedelung zu stoppen (?), die Innenverdichtung zu fördern und die grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Gemeinden zu verstärken.