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UVP-G NOVELLE 2009 - ENTWURF

Mi, 03. Juni 2009
Beitrag von Dr. Luzian Paula
nderungen zum UVP-G 2000: Mitwirkende Behörden § 2 (1) Z.2 Die mitwirkenden Behörden werden um jene ergänzt, die für die Überwachung oder die Erlassung von Verordnungen zur Ausführung des Vorhabens zuständig sind Inhalt der UVE § 6 (1) Z.8 Die UVE hat Angaben über die durchgeführte SUP zu enthalten Öffentliche Verhandlung § 16 (1) Die mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn das Vorhaben gemäß § 44a AVG (Edikt) kundgemacht wurde, keine Einwendungen abgegeben wurden und die Behörde eine mündliche Verhandlung zur Erhebung des Sachverhaltes als nicht erforderlich ansieht Genehmigung § 17 (2) Z.1a (Genehmigungsvoraussetzungen) Energie ist effizient einzusetzen und zu verwenden, die Emission klimarelevanter Treibhausgase ist möglichst gering zu halten § 17 (9) Der Genehmigungsbescheid hat dingliche Wirkung Nachkontrolle § 22 (3) Die zuständigen Behörden haben die Beseitigung von Mängeln und Abweichungen vom Genehmigungsbescheid zu veranlassen Entscheidung § 24f (1) Z.1a Energie ist effizient einzusetzen und zu verwenden § 24f (1a) Zustimmung Dritter ist keine Genehmigungsvoraussetzung, wenn in der jeweiligen Verwaltungsvorschrift Zwangsrechte vorgesehen sind § 24f (6) Verfassungsbestimmung ????? mit unverständlichem Inhalt (nur für Juristen durchschaubar) Fertigstellung § 24h (3) Mit Verkehrsfreigabe des Vorhabens geht die Zuständigkeit der (Genehmigungs-) Behörden an die Vollziehungsbehörden über ... Behörden und Zuständigkeit / Öffentlichkeitsarbeit § 39 (5) Verfassungsbestimmung ????

Öffentlichkeitsarbeit betreffend Vorhaben im Ausland mit möglichen Auswirkungen auf alle Bundesländer nur mehr durch das Umweltministerium Ansonsten enthält die vorgeschlagene Novelle zahlreiche Präzisierungen und Ergänzungen über Verfahrenszuständigkeiten, -abläufe, den Umweltsenat u.dgl. Ausgewählte Änderungen im Anhang 1 1. Ergänzung der Schutzgebiete Kategorie A: Weltkulturerbe 2. UVP-Pflicht bei Erweiterung von Flugplätzen um > 10 bzw. > 5 Flugsteigen (Spalte 1 bzw. Spalte 3) 3. Geringere (ca. ½) Kapazitäten führen zur UVP-Pflicht nach Spalte 3 bei Deponien, Anlagen, Maßnahmen an Gewässern und Grundwasser, Chemie-, Arzneimittel-, Papierfabriken, Brauereien etc. 4. Parkplätze nur mehr "auf Dauer errichtet", Grenzwerte unverändert Die Bestimmungen der für die Raumplanung interessanten Industrie- und Gewerbeparks sowie für Städtebauvorhaben sollen trotz ihrer Mängel unverändert bleiben.