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Büro Dr. Paula
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UVP, MEDIATION UND SONSTIGES

Sa, 11. Februar 2017
Trübe Gedanken zu einem BVwG-Urteil
Beitrag von L. Paula
Nach dem überraschenden Ergebnis des BVwG betreffend die Untersagung der 3. Piste des Flughafens Wien (siehe Neuigkeiten) bleiben doch einige Gedanken offen, die auf’s Erste Unbehagen bereiten. Vielleicht legt sich das Unbehagen nach einigem Nachdenken, aber vorerst sind wir verwirrt:

1. Neu ist der Aspekt, daß bei der Überprüfung eines UVP-Bescheides nicht dieser als solcher an Hand der geltenden Gesetze behandelt wird, sondern eine Abwägung mit globalen politischen Zielen (Klimavereinbarung) erfolgt.

2. In folgerichtiger Konsequenz könnte dies bedeuten, daß wir uns in Zukunft alle Bemühungen sparen können, ein Projekt im Hinblick auf seine Umweltverträglichkeit hin zu untersuchen und abzuklopfen. Denn wenn nur mehr die Auswirkungen des Projektes mit dem Klimaziel gegengerechnet werden müssen, - adieu UVP!

3. Ausser einem CO2-neutralen Atomkraftwerk besteht dann kein Infrastrukturprojekt mehr diese Gegenüberstellung.

4. Jeder Aufwand, der für jahrelange Mediationsverfahren (wie am Flughafen geschehen) getätigt wird, ist ein stranded investment. Denn was denken sich jetzt die Vertreter der Bürger und NGO’s, die mit der Unterzeichnung des Mediationsvertrages viele Verbesserungen (auch gegenüber dem Ist-Zustand) herausgeholt haben?

Aber - vielleicht sind das nur erste trübe Gedanken, die sich im Laufe der Zeit und mit einigem Abstand von der Veröffentlichung des BVwG-Urteiles in Wohlgefallen auflösen ...