Land.In.Sicht
Büro Dr. Paula
Zurück

PRIVATISIERUNG UND REGIONALPOLITIK - ZWEI UNGLEICHE BRÜDER/SCHWESTERN

Sa, 08. Januar 2011
Beitrag von Dr. Luzian Paula
Mehr privat und weniger Staat hat es geheissen, und jeder von uns hat das begrüßt. Vorbei die Zeit unwürdig langen Wartens auf die Gnade eines zugeteilten Telefonanschlusses durch staatsbeamtete Amtsorgane der Post; vorbei die Zeit einer auf dem Amtsweg mittels Gnadenerlaß durchgeführten Beauskunftung aus dem Strafregister, vorbei das lange Warten auf einen neuen Reisepaß, dessen einfache Verlängerung jedes Mal die neuerliche Vorlage beglaubigter Abschriften der Geburtsurkunde der mütterlichseitigen Großmutter sowie des väterlicherseitigen Großstiefneffen samt eigener Unbescholtenheitserklärung erforderte.

Und vorbei die Zeit, wo unsere Bundesbahn mit ihren beamteten Bediensteten sich vornehmlich mit der Aufrechterhaltung des Verkehrs auf Geisterstrecken selbst beschäftigte und auf Kundenwünsche - was ist ein Kunde ? - nicht eingehen musste. Um bei der Bahn zu bleiben: mit dem ziemlich flächendeckenden Betrieb und den Zugförderungsstellen und Heizhäusern und sonstigen Diensstellen in allen möglichen Gegenden Österreichs war zugegebener Maßen auch ein regionaler arbeitsmarktpolitischer Effekt in den peripheren Gebieten des Landes verbunden. Und mit der - nach umfassenden Ansuchen gewährten - Bereitstellung von Güterwagen an den kleinsten ländlichen Verladestellen und Rampen war auch ein gewisser standortpolitischer Effekt gegeben. Ein teuerer natürlich, aber immerhin. Daß die Bedienung der Ladegeleise zu den Lagerhäusern viele Strecken vor der endgültigen Stillegung bewahrte, sei erwähnt. Und dass auf diesem Logistikangebot zahlreiche Standortentscheidungen für Betriebsansiedlungen beruhten, ebenso. Und was hören wir heute? Die Bahn, die es ja nicht mehr gibt, sondern nur mehr eine per Gesetz zur Gewinnorientierung verpflichtete Rail Cargo Austria, schließt natürlich alle nicht gewinnbringenden Dienste, Strecken und Ladegeleise. Wer einen Waggon haben will, muß dafür zahlen. Weit mehr als bisher (grundsätzlich zu Recht), und wenn, dann muß er/sie gegen saftige Bereitstellungsgebühr gleich mindestens vier Stück davon bestellen und beladen. Sunsten foar ma ned. So weit, so gut. Der RCA ist wirtschaftlich daraus kein Vorwurf zu machen. Regionalpolitik ist wirklich nicht die Aufgabe eines Eisenbahnunternehmens.

Der Vorwurf ist der Politik als Eigentümervertreter zu machen: denn zuerst das alleinige Heil in der Privatisierung der Bahn zu sehen, um diese endlich zum wirtschaftlichen Denken und Handeln zu zwingen ist grundsätzlich gut. Für die bisher unterbezahlt erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen aber dann nicht aufkommen zu wollen, sondern auch diese zu externalisieren, ist kühn. Übrig bleiben zu guter Letzt alleine die peripheren Regionen und ihre Betriebe, die auf die Bahn angewiesen sind - oder waren. Denn wirklich alles kann nicht mit dem LKW transportiert werden, so mancher Betrieb wird sich um einen neuen Standort umschauen müssen.

Und die Schrumpfung des ländlichen Raumes geht weiter ...