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Raumplanung im Regierungsprogramm 2020-2024

Mi, 15. Januar 2020
Beitrag von A.-K. Schneider
Die neue Bundesregierung präsentiert unter dem Titel „Aus Verantwortung für Österreich“ ihr Regierungsprogramm 2020-2024. Da es sich bei Raumplanung um eine Querschnittsmaterie handelt, gibt es kein spezielles Kapitel zu diesem Thema. Nichtsdestotrotz werden Begriffe, Aufgaben und Ziele der Raumplanung in jedem der sechs Kapitel genannt.

Der Schwerpunkt - sowohl der Ziele bezüglich der Raumplanung als auch eines großen Teils des Regierungsprogrammes selbst - liegt auf dem Thema Klimaneutralität. Dies wirkt sich auf die Inhalte der Themengebiete erneuerbare Energien, Wohnen, nachhaltige Mobilität und ländlicher Raum aus.

Generell sind die Ziele dem Überbegriff „Klimawandel“ untergeordnet. So werden zur Erreichung der Klimaziele etwa eine stärkere Leistungsorientierung beim ÖPNV, die Ökologisierung der Wohnbauförderung und die Dekarbonisierung des Wohnbaus genannt. Aus Sicht der Raumplanung ist dabei besonders die „klimaschutzorientierte Energieraumplanung“ bezüglich Fachplanungskompetenzen des Bundes hervorzuheben. Einsparungen im Energieverbrauch sollen u.a. durch nachhaltige und energiesparende Gebäude (sowohl im Neubau als auch durch Sanierung) erreicht werden. Den Zielen im Bereich erneuerbare Energien soll durch einen „Phase-out-Plan für fossile Energieträger in der Raumwärme“ und ein „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ Rechnung getragen werden. Der Themenbereich Wohnen ist besonders umfassend: Es sollen der Nachverdichtung und Überbauung Vorrang gegenüber der Versiegelung grüner Wiesen eingeräumt und flächenoptimierte Bauweisen bei Neubauten gefördert werden. Neben der bereits genannten Ökologisierung der Wohnbauförderung sollen eine explizite verfassungsrechtliche Regelung der Vertragsraumordnung geschaffen und das Instrument des Baurechts attraktiviert werden. Dem Ziel der Schaffung von leistbarem Wohnen (mittels sozialem und gefördertem Wohnbau) steht die Förderung von Eigentumsbildung gegenüber. Gemeinsam mit den Ländern soll zudem der Wohnungsleerstand mobilisiert werden. Es soll auch ein Verbot von Zweitwohnsitzen im Gemeindebau und im geförderten Mietverhältnis geben. Eine umweltfreundliche und leistbare Mobilität soll sowohl in der Stadt als auch auf dem Land ermöglicht werden. Dazu soll mittels der Öffi-Milliarde der Nahverkehr verbessert, Fahrrad- und Fußgängerverkehr forciert und die die E-Mobilität im Bereich Entwicklung und Forschung sowie die Anschaffung entsprechender Fahrzeuge ausgebaut werden. Zudem sollen der Güterverkehr auf die Schiene verlagert und neue Mobilitätsdienstleistungen gefördert werden. Durch Weiterentwicklung und Umsetzung des Masterplans „Ländlicher Raum“ soll zudem die lokale und regionale Entwicklung gestärkt werden.

Generell werden im Regierungsprogramm häufig Begriffe und Phrasen genannt, ohne diese näher zu definieren oder zu präzisieren (z.B.: „energieeffizientes Dorf“). Den manchmal besonders ehrgeizigen Zielen stehen leider oftmals nur wenige konkrete Umsetzungsmöglichkeiten gegenüber. Dies mag der Kompetenzverteilung der Raumplanung auf Land- und Gemeindeebene geschuldet sein. Diverse Förderungen (z.B.: Wohnbauförderung, Klima- und Energieförderung, etc.) und einzelne Gesetze und Pläne bzw. Konzepte (z.B.: „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“, „Klimaschutzgesetz“, „Raumentwicklungskonzeptes für alpine Raumordnung“, etc.) werden besonders oft als Maßnahmen genannt.

Positiv anzumerken ist der Verweis auf die Umsetzung der ÖROK-Empfehlungen zur Stärkung der Orts- und Stadtkerne und zum Flächensparen, Flächenmanagement und zur aktiven Bodenpolitik. Aufgrund der Kompetenzverteilung ist dies - ohne Mitarbeit der Länder - nur für Fachplanungen des Bundes umsetzbar. Ebenso fordert die Bundesregierung die Länder auf, die Bautechnikvorordnungen zu harmonisieren und die Bauordnungen hinsichtlich der Anforderungen an sozialen bzw. geförderten Wohnbau und gemäß den Pariser Klimazielen anzupassen. Ob diese Forderungen durch die Länder umgesetzt werden, bleibt jedoch fraglich.

Schlussendlich umfasst das Regierungsprogramm viele raumplanungsrelevante Themenbereiche. Die zum Teil sehr ambitionierten Ziele greifen langjährige Forderungen und Empfehlungen der ÖROK auf. Es ist daher zu hoffen, dass den Zielen entsprechende Maßnahmen folgen!