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Büro Dr. Paula
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FÖDERALISMUS UND AKW

Sa, 13. Oktober 2007
Beitrag von Dr. Luzian Paula
Da staunt der Laie, aber der Jurist lächelt: Da fand sich vor kurzem im Amtsblatt zur Wiener Zeitung eine Kundmachung des Amtes der Salzburger Landesregierung, wonach Rumänien eine UVP für die zusätzlichen Blöcke des AKW Cernavoda durchführen würde und man in die entsprechenden Unterlagen während der Amtsstunden in Salzburg Einsicht nehmen und auch eine Stellungnahme abgeben könne. Na gut und sehr fein, denkt man sich als Ostösterreicher, wir sind anscheinend davon eh’ nicht betroffen. Arme Salzburger, dort wird wahrscheinlich der radioaktive Niederschlag hingeblasen und wir brauchen uns nicht aufregen. 4 Tage später überrrascht uns die Wiener Zeitung mit einer Kundmachung der Stadt Wien gleichen Inhalts. Jetzt wirds aber ernst! Scheinbar sind die Strömungsverhältnisse in der Luft so, daß der fall-out aus Rumänien hoch über die Staatsgrenze bei Nickelsdorf hereingeweht wird, sich durch die Thermik von Wien kurz zu Boden wirft, aufgeheizt wird und dadurch nach Salzburg gelangt. Sollte man vielleicht doch zur Sicherheit nach Oberösterreich oder Kärnten übersiedeln? Leider nein, denn weitere 6 Tage später gibt auch das Amt der Kärntner Landesregierung denselben Sachverhalt kund und zu wissen und so wirds wahrscheinlich weitergehen, bis auch die fernen Vorarlberger davon in Kenntnis gesetzt werden. Gut - bevor mich die Juristen belehren - ich weiß schon, daß wir nach der ESPOO-Konvention das kundzumachen haben und daß auf Grund unseres hochgelobten Föderalismus hiefür die Kompetenzen bei den Ländern liegen. Aber - ist ein Atomkraftwerk nicht etwas, das für alle Österreicher einheitlich von Interesse ist? Warum kann man das nicht wenigstens zeitgleich veröffentlichen, wenn wir schon nach Ländern teuer diversifizieren müssen? Oder erzwingt das auch der Föderalismus?