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17. NOVELLE NÖ RAUMORDNUNGSGESETZ

Fr, 05. Oktober 2007
Beitrag von Administrator
Im Zuge der 17. Novellierung des NÖ Raumordnungsgesetzes 8000-23 (2007-09-07) wurden einige wesentliche Neuerungen vorgenommen, die wir für Sie zur Information kurz zusammengefasst haben. THEMA LÄRM (§14 ABS.2 Z. 19): Wohnbaulandwidmungen in lärmbelasteten Gebieten dürfen nur mehr durchgeführt werden, wenn - keine geeigneteren Flächen verfügbar sind und - auf der Grundlage eines Lärmschutzprojektes festgelegte Lärmschutzmaßnahmen bezeichnet und sichergestellt sind. - Lärmschutzwände sind nur zulässig, wenn keine anderen Maßnahmen möglich sind. - Zusätzlich ist die Bebauung durch Festlegungen in einem Bebauungsplan auf das Lärmschutzprojekt abzustimmen. THEMA GERUCH (§16 ABS.7): Im neuen ROG wird festgelegt, dass in einer Verordnung der NÖ Landesregierung jene Geruchszahl festgelegt werden soll, die bei Tierhaltungsbetrieben im Bauland Agrargebiet zulässig ist. Eine derartige Verordnung wurde allerdings bisher noch nicht erlassen. THEMA HOCHHÄUSER (§16 ABS.6): Für die Bewilligung von Hochhäusern (Wohn- oder Bürogebäude über 25m) bedarf es nun der Festlegung einer Hochhauszone im Flächenwidmungsplan. Diese Festlegung ist im Bauland Kerngebiet, Bauland Betriebsgebiet und Bauland Sondergebiet möglich. Die Raumverträglichkeit der Gebäude ist bei der Erteilung der Baubewilligung nachzuweisen. THEMA NEBENGEBÄUDE BEI GEB (§19 ABS.5 Z. 1): Bei der Widmung "erhaltenswerte Gebäude im Grünland" (Geb) wurde die Neuerrichtung von Nebengebäuden definiert. Die Summe der Grundrissflächen aller Nebengebäude darf maximal 50m² umfassen. Bestehende Nebengebäude sind mit ihrer Fläche zu berücksichtigen. Neue Nebengebäude müssen im Nahbereich der Hauptgebäude situiert werden. THEMA KELLERGASSEN (§19 ABS.2 Z. 20): Zur Sicherung und Erhaltung von erhaltenswerten Kellergassen besteht nun auch die Möglichkeit die neue Widmungsart "Grünland Kellergassen" anzuwenden. Es sind in dieser Widmung neben der landwirtschaftlichen auch ähnliche private, touristische und gastronomische Nutzungen (Buschenschank, priv. Keller,...) möglich. Ein Umbau zu Wohngebäuden ist jedoch unzulässig. THEMA ENTSCHÄDIGUNGEN (§24 ABS.5): Für den Anspruch der Grundeigentümer auf einen Ersatz von Aufwendungen bei Widmungsänderungen wurde eine Frist von 5 Jahren eingeführt. THEMA BAULANDMOBILISIERUNG (§16A ABS.2): Die Bestimmungen über den Abschluss von "Baulandverträgen" zwischen Grundstückeigentümer und Gemeinde bei einer Neuwidmung von Bauland wurden um folgende Möglichkeiten ergänzt: - Es kann festgelegt werden, dass nur bestimmte Nutzungen durchzuführen oder zu unterlassen sind. - Maßnahmen zur Verbesserung der Baulandqualität (Lärmschutzmaßnahmen, Infrastrukturmaßnahmen) können in den Vertrag aufgenommen werden. THEMA MAX. ANZAHL AN WOHNEINHEITEN (§16 ABS.5): In der Widmungsart Bauland Wohngebiet kann nun die Anzahl der zulässigen Wohneinheiten durch den Zusatz "maximal zwei Wohneinheiten" ode r"maximal drei Wohneinheiten" beschränkt werden. THEMA FUNKTIONELLE EINHEIT (§17 ABS.4):  Durch die genauere Definition der "funktionellen Einheit" wird festgelegt, dass "eine funktionelle Einheit dann gegeben ist, wenn im umgebenden Bereich die Gebäude ausschließlich oder dominierend für Handelseinrichtungen genutzt werden und mehrheitlich über private Abstelleinrichtungen für die Kraftfahrzeuge der Kunden verfügen." Dies bedeutet verallgemeinert: - ein Stadtzentrum ist keine funktionelle Einheit, - ehemalige Fachmarktzentren bzw. Großmärkte mit privaten Parkplätzen sind als funktionelle Einheit zu sehen. THEMA EKZ/FMZ ÜBERGANGSREGELUNG (§30 ABS.8): Zum Thema EKZ/FMZ (Einkaufszentrum/Fachmarktzentrum) wurden neue Übergangsregelungen mit folgenden Fristen festgelegt: - Bestehende vor 2. März 2005 bewilligte Handelsbetriebe können bis 31.12.2008 eine Erweiterung der baubehördlich bewilligten Verkaufsfläche um 10% (max.500m²) einreichen. - Nichtzentrumsrelevante Handelseinrichtungen dürfen künftig zentrumsrelevante Waren auf max. 80m² anbieten. - "Gemischte Handelseinrichtungen" (zentrumsrelevante und nicht zentrumsrelevante Waren) dürfen künftig das Verhältnis nicht zugunsten der zentrumsrelevanten Waren verändern. - Zentrumsrelevante Handelseinrichtungen ohne Lebensmittel dürfen künftig Lebensmittel auf max. 80m² anbieten. Die oben dargestellte Information bietet eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen. Bei Detailfragen, steht Ihnen unser Team jederzeit zur Verfügung.